ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

RALF-PETER MÜCKE (RPM-EM)

Stand: 01.10.2014

1.

Allgemeines

Diese Verkaufs-und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen dem Label und seinen Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von mit schriftlich bestätigt werden.

Es gelten ausschließlich unsere Liefer-und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer-und Zahlungsbedingungen erteilt, selbst wenn wir nicht widersprechen, gelten diese Abweichungen nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

2.

Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

3.

Auftragsbestätigung

Telefonisch, schriftlich sowie per E-Mail erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein. Auf die Auftragsbestätigung kann bei sofortiger Liefermöglichkeit verzichtet werden.

4.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise gelten ab Lager (netto Kasse zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer) plus Porto und Verpackung.

Zahlungen sind per Vorkasse zu leisten.

5.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager grundsätzlich innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang auf Gefahr des Kunden. Unsere Vertragspflicht ist eine sogenannte Holschuld und zwar ab Lager. Leistungs-und Erfüllungsort für unsere Vertragsverpflichtungen ist unser jeweiliger Lagerstandort. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.

Lieferzeiten und –fristen sind aufgrund der beim Angebot erwarteten erforderlichen Arbeitszeit, der rechtzeitigen Lieferung der erforderlichen Materialien sowie auf Grund der uns vom Auftraggeber rechtzeitig erteilten , für den Auftrag eventuelle erforderlichen Informationen festgesetzt worden. Falls nicht anders schriftlich ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten die angegebenen Lieferzeiten nie als Endfrist. Im Falle einer nicht fristgerechten Lieferung hat der Auftraggeber uns somit schriftlich in Verzug zu setzen. Der Auftraggeber hat uns eine angemessene Fristverlängerung zur nachträglichen Bewirkung der Leistung zu gewähren, die mindestens die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist beträgt.

Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahamen und sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und Bauteilen, sonstige nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.

Versendung – Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Verzögert sich die Versendung auf Grund einer Anweisung des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.

7.

Mängelrügen

Äußerlich sichtbare sowie durch Erprobung feststellbare Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Liefergegenstände bei uns zu reklamieren. Erfolgen diese Beanstandungen nicht innerhalb von 8 Tagen, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Nicht äußerlich sichtbare Mängel sind von dem Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung dieser Mängel bei uns zu reklamieren. Erfolgen diese Beanstandungen nicht innerhalb von 8 Tagen, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen.

Wenn ein rechtzeitig gerügter Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, den mangelhaften Gegenstand nachzubessern oder Ersatz zu liefern; der Käufer kann in diesem Fall erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Wandlung oder Minderung) geltend machen.

Anallende Nachbesserungsaufwendungen, insbesondere Transportkosten, werden bei berechtigtem Gewährleistungsanspruch nach Bekanntgabe und der Vorlage entsprechender Nachweise von uns direkt erstattet. Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden.

Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dass defekte Teile und eine genaue Fehlerbeschreibung an uns eingeschickt bzw. an uns angeliefert werden.

Unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung sowie Fremdeingriffe haben zur Folge, dass der Gewährleistungsanspruch erlöscht.

8.

Gewerbliches Schutzrecht

Die Haftung für den Gebrauch von Abbildungen und/oder Texten auf von uns oder in unserem Auftrag von Dritten im Auftrag des Auftraggebers hergestellten Waren ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber haftet für das ihm eingeräumte Nutzungsrecht an den obenerwähnten Abbildungen und/oder Texten und für jegliche Schadenersatzansprüche Dritter aus Verletzung der gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte.

9.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehalt).

10.

Gerichtsstand

Auf alle mit uns geschlossenen Verträge findet, soweit der Vertrag und/oder diese Bedingungen nicht anders bestimmen, ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unseren Angeboten und unseren Verträgen ist das zuständige Gericht in Nordhorn.

Widerrufsrecht nach §3 FernAbsatzgesetz:

Endverbraucher haben binnen 2 Wochen ab Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der UNGEÖFFNETEN Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an da Label, siehe Impressum. Ab einem Bestellwert von € 40,00 übernehmen wir die Rücksendekosten; bitte nennen Sie uns ein Konto, auf das der Betrag überwiesen werden soll. Nach Erhalt der Ware werden eventuell geleistete Kaufpreiszahlungen selbstverständlich erstattet. WARE MUSS UNBENUTZT UND UNGEÖFFNET SEIN.

Im Fall einer offensichtlichen Nutzung behalten wir uns das Recht vor, eine Mietgebühr zu erheben.